Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr. Veröffentlicht werden nur Entscheidungen, die am Ende der Sitzung verkündet werden.
| Aktenzeichen | Tenor |
|---|---|
| 5 Ga 7/24 | Urteil 1. Die Anträge werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens trägt der Verfügungskläger. 3. Der Rechtsmittelstreitwert beträgt 4.770,13 €. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. |