Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr. Veröffentlicht werden nur Entscheidungen, die am Ende der Sitzung verkündet werden. Ergebnisse für den 24.04.202425.04.202426.04.202403.05.2024AktenzeichenTenor