Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr. Veröffentlicht werden nur Entscheidungen, die am Ende der Sitzung verkündet werden.
| Aktenzeichen | Tenor |
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| 1 Ca 1294/24 | 1. Es wird festgestellt, dass die Versetzung des Klägers gemäß Schreiben vom 27.06.2024 auf die Position eines [..] unwirksam ist 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger als Leiter [..] zu beschäftigen. 3. Die Beklagte wird verurteilt, die Abmahnung vom 02.10.2024 ersatzlos aus der Personalakte des Klägers zu entfernen. 4. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 5. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 87499,00 Euro festgesetzt. |
| 1 Ca 175/24 | Urteil 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin seit dem 01.09.2022 bis zum 30.11.2023 nach der Entgeltgruppe 9b, Stufe 6,TV EntgO Bund und seit dem 01.12.2023 nach der Entgeltgruppe 9c, Stufe 6 TV EntgO Bund zu vergüten und die Bruttonachzahlungsbeträge ab dem auf den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt folgenden Tag mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3 zu tragen. 4. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 49000,00 Euro festgesetzt. 5. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. |
| 6 BV 123/24 | Beschluss 1. Zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit der Regelungsthematik „Einführung und Anwendung des ITSystems [..]“ wird der Vorsitzende Richter am Landesarbeitsgericht [..], [..] K[..], bestellt. 2. Die Zahl der von den Beteiligten jeweils zu benennenden Beisitzer wird auf drei festgesetzt. 3. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen. |