Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr.
Veröffentlicht werden nur Entscheidungen, die am Ende der Sitzung verkündet werden.
| Aktenzeichen | Tenor |
|---|---|
| 2 Ca 2498/25 | Urteil 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 20.11.2025 weder zum Ablauf des 31.01.2026 noch zu einem anderen Zeitpunkt aufgelöst ist. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 15 Prozent und die Beklagte zu 85 Prozent zu tragen. 4. Der Streitwert wird auf 15.904,84 EUR festgesetzt. 5. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. |
| 2 Ca 2582/25 | Urteil 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte über den Ablauf der Nutzungsdauer des aktuellen Geschäftsfahrzeugs im Februar 2026 hinaus verpflichtet ist, dem Kläger ein Geschäftsfahrzeug gemäß Kategorie IV der Car Policy der Beklagten zu dienstlicher und privater Nutzung zur Verfügung zu stellen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 13.536,00 EUR festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. |
| 4 BV 132/25 | Beschluss 1. Die Zustimmung des Antragsgegners zur Umgruppierung des Herrn [..] von der Entgeltgruppe 15 TVöD in die Entgeltgruppe 14 TVöD wird ersetzt. 2. Die Zustimmung des Antragsgegners zur Umgruppierung der Frau [..] von der Entgeltgruppe 15 TVöD in die Entgeltgruppe 14 TVöD wird ersetzt. 3. Die Zustimmung des Antragsgegners zur Umgruppierung des Herrn [..] von der Entgeltgruppe 15 TVöD in die Entgeltgruppe 14 TVöD wird ersetzt. 4. Die Zustimmung des Antragsgegners zur Umgruppierung des Herrn [..] von der Entgeltgruppe 15 TVöD in die Entgeltgruppe 14 TVöD wird ersetzt. 5. Die Zustimmung des Antragsgegners zur Umgruppierung des Herrn [..] von der Entgeltgruppe 15 TVöD in die Entgeltgruppe 14 TVöD wird ersetzt. 6. Die Zustimmung des Antragsgegners zur Umgruppierung der Frau [..] von der Entgeltgruppe 15 TVöD in die Entgeltgruppe 14 TVöD wird ersetzt. |