Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr.
Veröffentlicht werden nur Entscheidungen, die am Ende der Sitzung verkündet werden.
| Aktenzeichen | Tenor |
|---|---|
| 6 BV 119/25 | Beschluss Die von dem Betriebsrat verweigerte Zustimmung zu der jeweiligen Eingruppierung der Frau UH und des Herrn DW in die Laufbahn Spezialist*innen und das Level V wird jeweils ersetzt. Die von dem Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung des Herrn DLN in die Laufbahn Expert*innen und das Level VI wird ersetzt. Im Übrigen wird der Antrag abgewiesen. |
| 6 Ca 2242/25 | Urteil 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 10.11.2025 weder fristlos noch ordentlich aufgelöst ist. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte 35 % und der Kläger 65 %. 3. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. 4. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 23.700,00 € festgesetzt. |