Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr.
Veröffentlicht werden nur Entscheidungen, die am Ende der Sitzung verkündet werden.
| Aktenzeichen | Tenor |
|---|---|
| 6 BV 27/26 | Beschluss Die Anträge der Beteiligten zu 1. und 2. werden zurückgewiesen. |
| 6 Ca 2040/25 | Zweites Versäumnisurteil 1. Der Einspruch des Klägers gegen das Versäumnisurteil vom 20.04.2026 wird verworfen. 2. Der Kläger trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 1.500 EUR festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. |