Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr.
Veröffentlicht werden nur Entscheidungen, die am Ende der Sitzung verkündet werden.
| Aktenzeichen | Tenor |
|---|---|
| 4 Ca 1474/25 | Urteil 1. Es wird festgestellt, dass die Umsetzung des Klägers in die Organisationseinheit xxx gemäß dem Schreiben vom 22.07.2025 unwirksam ist. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Parteien jeweils zu 50 %. 4. Der Streitwert wird auf 15.934 € festgesetzt. |
| 4 Ca 572/26 | Urteil 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Der Streitwert wird auf 88.947 € festgesetzt. |
| 4 Ca 918/26 | Urteil 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigungen vom 13.04.2026, zugegangen am 13.04.2026, nicht aufgelöst wurde. 2. Die beklagte Partei wird verurteilt, die klägerische Partei zu den im Arbeitsvertrag geregelten Arbeitsbedingungen als xxx bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Feststellungsantrag weiter zu beschäftige. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 5. Der Streitwert wird auf 12.500 € festgesetzt. |