Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr. Veröffentlicht werden nur Entscheidungen, die am Ende der Sitzung verkündet werden.
| Aktenzeichen | Tenor |
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| 2 BV 25/23 | Schlussbeschluss Auf den Hilfsantrag der Beteiligten zu 1. wird der Beteiligte zu 3. aus dem im Betrieb [..] der Beteiligten zu 1. gebildeten Betriebsrat ausgeschlossen. |
| 2 Ca 1606/23 | Urteil 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 20.09.2023 nicht zum 27.09.2023 aufgelöst wurde, sondern bis zum 05.10.2023 andauerte. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 450,00 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.07.2023 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtstreits hat der Beklagte zu tragen. 3. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. 4. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.218,00 Euro festgesetzt. |
| 2 Ca 1704/23 | Beschluss 1. Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung wird bestimmt auf Mittwoch, den 26.07.2024, 13:15 Uhr, Saal E34 (AG Euskirchen). 2. Das persönliche Erscheinen der Parteien wird angeordnet. 3. Die Parteien erhalten weitere Hinweise in einem vom Vorsitzenden noch auszuformulierenden Beschluss. |