Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr. Veröffentlicht werden nur Entscheidungen, die am Ende der Sitzung verkündet werden. Ergebnisse für den 13.09.202314.09.202320.09.202321.09.2023AktenzeichenTenor