Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr. Veröffentlicht werden nur Entscheidungen, die am Ende der Sitzung verkündet werden.
Aktenzeichen | Tenor |
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5 Ga 7/24 | Urteil 1. Die Anträge werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens trägt der Verfügungskläger. 3. Der Rechtsmittelstreitwert beträgt 4.770,13 €. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. |